Eine einstweilige Aussetzung einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung für die Abfertigung von Zollgut (Wein aus Portugal) kommt bei der Zollabfertigung von Lebensmitteln regelmäßig nicht in Betracht, weil der Importeur erwarten kann, daß über seinen Antrag auf Zollabfertigung in kürzester Frist entschieden wird, vor allem, wenn umfangreiche Untersuchungen nicht erforderlich sind.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG München - Entscheidung vom 21.05.1987

M 9 E 87.2519

Normen:
VwGO § 172, § 123, § 142 Abs. 1 Satz 2, § 149 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
LRE 22, 308

vgl. hierzu die inhaltlich unrichtige einstweilige Anordung des VG München vom 08.05.1987 - M 9 E 87.2519 = LRE 22, 299 und die Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Hauptzollamt durch das VG München mit Beschluß [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!