Keine nachbarschützende Wirkung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung (hier: §§ 17, 25, 36 als Grundlage für eine Erlaubnis zur Begasung von Getreide).

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SchlHVG - Entscheidung vom 05.08.1987

12 D 860/87

Normen:
ChemG §§ 1 ff.
GefStoffVO § 17 Abs.1 S.1, § 25 Abs.2, § 36 Abs.1 Nr.2

Fundstellen:
AgrarR 1988, 29
DRsp V(540)169f

»... Die Vorschriften des § 25 Abs. 2 sowie des § 36 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung Ä GefStoffVO Ä vom 26. 8. 1986 (BGBl. I S. 1470), aufgrund deren die umstrittene Erlaubnis [zur [...]

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