Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1987
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (127)
2023 (778)
2022 (962)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4890)
OLG Hamm (3634)
OLG Düsseldorf (2400)
OLG Köln (2105)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1225)
OLG Karlsruhe (1034)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (916)
OLG Stuttgart (705)
OLG Brandenburg (681)
VGH Bayern (642)
OLG Saarbrücken (578)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (454)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (393)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (338)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (85)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (84)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
LG Zweibrücken (45)
VG Freiburg (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
VG Karlsruhe (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
AG Essen (30)
LAG Niedersachsen (30)
OLG Stuttgart
zurück
|
vor
1. Mit der Einholung eines Jugendamtsberichts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erfüllt das Gericht seine Pflicht aus § 12 FGG, die zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Tatsachen zu sammeln. 2. Einholung und Verwertung des Berichts erfolgen d
»1. Das Erscheinen eines Druckwerks ist schon mit dessen erstmaliger Versendung an und dessen Entgegennahme durch den Verteiler, der nicht zum engen Kreis der an der Herstellung des Druckwerks Beteiligten gehört, beendet und nicht erst mit der Verteilung.
Die Anfertigung pornografischer Fotos stellt neben der Verletzung des Rechts am eigenen Bild (sittenwidrige Einwilligung) auch einen Eingriff in die Intimsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar.
Gegen die nach Anhörung der Beteiligten ausgesprochene Ablehnung der Durchsuchungsanordnung nach § 758 ZPO findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt.
Ist ein Geschädigter zu seinem beruflichen Fortkommen auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, dann muß ihm der Schädiger die Kosten einer verletzungsbedingten Sonderausrüstung, den unfallbedingten Mehrbetrag der jeweiligen Anschaffungskosten, so
c. »Die als Schwurgericht zuständige Strafkammer ist auch im Sicherungsverfahren [§§ 413 ff. StPO] zur Verhandlung und Entscheidung der Sache berufen, wenn die zugrunde liegende Tat zu den in § 74 Abs. 2 Satz 1 GVG genannten Straftaten gehört.«
»Hat sich der Verurteilte nach der auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangenen Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit in einer staatlich anerkannten Einrichtung unterzogen, ohne daß die von ihm beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckun
Keine Nichtigkeit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) deshalb, weil wegen starker Steigung nicht alle Kraftfahrzeuge Schrittgeschwindigkeit einhalten können.
Die in § 568 BGB bestimmte Frist für den Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Mietverhältnisses wird durch nachträgliche Zustellung einer vor Fristablauf eingereichten Klage nicht gewahrt, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.
»1. Bleibt der Angeklagte in der auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts anberaumten Hauptverhandlung unentschuldigt aus, hat das Berufungsgericht in Abwesenheit zu verhandeln, wenn von dem Erscheinen des Angeklagten eine wei
»2. Wird der Gefangene am Tag der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht nur vorübergehend in eine andere Vollzugsanstalt verlegt, so ist der früher gestellte Antrag auf Bewilligung einer Ausführung dadurch nicht erledigt. Das Rechtsbeschwerdege
Ist zuständige Strafkammer die Schwurgerichtskammer, ist sie auch im Sicherungsverfahren zur Verhandlung und Entscheidung der Sache berufen, wenn die zugrundeliegende Tat zu den in § 74 Abs. 2 Satz 1 GVG genannten Straftaten gehört.
Ansprüche gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen Bausummenüberschreitung verjähren als Verletzung von Hauptpflichten in fünf Jahren, soweit es sich nicht um die Verletzung von außerhalb des eigentlichen Leistungsbildes liegenden Hinweispflichten
Zum Bewährungswiderruf wegen beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsweisungen (hier: Urinkontrollprogramm).
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem das Rechtsfahrgebot nicht einhaltenden PKW-Führer und einem die Gegenfahrbahn benutzenden PKW; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne
Mögliche Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags, für den von vornherein feststeht, daß die zur Mithaftung gedrängte Ehefrau des Schuldners Ä bei dessen Ausfall Ä die Rückzahlungsraten nicht vertragsgemäß leisten kann.
1. Die Pfändung des Taschengeldanspruchs ist nur zulässig, wenn sie nach der Art. der beizutreibenden Schuld und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. 2. Der Pfändung ist der gesamte Unterhaltsanspruch des Schuldners zugrunde zu legen, wobei Tasc
d. »Ein Ladengeschäft kann von Minderjährigen jedenfalls dann nicht »eingesehen« werden, wenn nur das kurzzeitige Öffnen der Ladentüre durch Kunden Sichtmöglichkeiten eröffnet und von den Minderjährigen hierbei schlechthin nichts wahrgenommen werden kann,
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule.
1. Anders als unter Umständen bei einer Lebensversicherung ist bei Zahlungen aus einem Unfallversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherten seine jetzige Ehefrau als Bezugsberechtigte anzusehen, auch wenn in dem Vertrag noch die frühere Ehefrau als Be
a. Fortführung des Handelsgeschäfts bedeutet, daß der Unternehmer am Markt auftritt und dadurch eine auf Haftungsübernahme gerichtete Verkehrserwartung begründet. b. Wer das Handelsgeschäft im wirtschaftlichen Sinn erwirbt, es aber in verdeckter Treuhands
Ordnet die Staatsanwaltschaft zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung Zwangsmaßnahmen an, kann in analoger Anwendung von § 98 Abs. 2 S. 2 StPO der Betroffene Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen.
1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und
a. Zinsberechnung bei Annuitätendarlehen im Falle vereinbarter Entrichtung der Jahresleistung in vierteljährlichen Teilbeträgen: Wirksamkeit einer Klausel, wonach die in der Jahresleistung enthaltenen Zinsen jeweils nach dem Stand des Kapitals am Schluß d
»1. Vor Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes am 1.1.1986 war der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, die Bilanz für jedes Geschäftsjahr bis spätestens 6 Monate nach dessen Ablauf zu erstellen. 2. Nach Handelsbrauch, der heute in Gestalt von §
»Erfährt die Gnadenbehörde nach Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung, daß der Verurteilte vor dem Gnadenerweis weitere einschlägige Straftaten begangen hatte, darf sie den Gnadenerweis deshalb jedenfalls dann nicht widerrufen, wenn sie in der b
Der zum Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Verpflichtete hat dem Arbeitgeber eines zeitweilig arbeitsunfähigen Angestellten das Urlaubsentgelt zu ersetzen, das der Arbeitgeber wahrend Urlaubstagen zahlt, auf die der Anspruch wahrend der Arbeitsunfähi
Schuldner des Auslagenvorschusses ist der Beweisführer.
»Ist einem Gefangenen, der während eines Jahres aus anderen als Krankheitsgründen nicht an allen Werktagen zugewiesene Arbeit erbracht hat und über 30 Fehltage aufweist, ein seiner tatsächlichen Arbeitszeit entsprechender Anteil der 18tägigen jährlichen F
Im Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hat der Gläubiger auch die Zwangsvollstreckungskosten glaubhaft zu machen, die er mit freiwilligen Zahlungen des Schuldners verrechnet hat. Ist nicht offensichtlich, daß noch eine vollstreckbare
»§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist anwendbar, wenn gegen einen Gefangenen eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und im Anschluß daran eine Jugendstrafe von 1 Jahr zu vollstrecken ist. Eine Addition dieser Strafen im Hinblick auf die Obergrenze von 2 Jahren ist unzul
»Auch nach dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) am 1.4.1987 kann sich der Nebenkläger einem Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abg
1. Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken lediglich innerhalb der abgegrenzten Flächen; § 41 Abs. 3 Nr. 7 StPO regelt nicht das Parken auf Flächen außerhalb der Markierungen und enthält insoweit insbesondere auch kein Parkverbot. 2. Ein auf der Straß
»1. Die Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO tritt wegen Gesetzeskonkurrenz hinter der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG zurück. 2. Zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG gehört, daß der Betroffene die - verbotene - Tätigkeit ge
a-e. Anwendungsbereich der Erstverbüßer-Regelung (Abs. 2 Nr.1) bei Vollstreckung mehrerer Ä selbständiger Ä Freiheitsstrafen: (a) Wertung einer Jugendstrafe als Freiheitsstrafe im Sinne der Regelung;
Eine günstige Prognose liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Erwartung besteht, der Verurteilte werde wegen seiner Abschiebung jedenfalls im Inland keine Straftaten mehr begehen.
DM 5000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für das Nichterkennen einer Sehnenverletzung durch den ärztlichen Notfalldienst. Keine grobe Fahrlässigkeit. Der Geschädigte kann nicht mehr Klavier und Akkordeon spielen, da die verletzte H
Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.
b. Unzulässigkeit von Verkaufsankündigungen (b) für Pelz- und Lederwaren »aus fremden Betriebsauflösungen« im Reisegewerbe-Verkauf.
Frühester Zeitpunkt für die Prüfung, ob die neben einer Freiheitsstrafe verhängte Unterbringung (hier: in einer Entziehungsanstalt) noch nach dem Ende der Strafvollstreckung zu vollziehen ist (Abs. l).
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten in unbekannter Höhe
a-e. Anwendungsbereich der Erstverbüßer-Regelung (Abs. 2 Nr.1) bei Vollstreckung mehrerer Ä selbständiger Ä Freiheitsstrafen: (e) Bestimmung der Strafobergrenze (zwei Jahre) bei mehreren unmittelbar nacheinander vollstreckten Strafen.
»Das Jugendschöffengericht darf gegen einen Heranwachsenden auch dann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, wenn bei diesem allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt.«
DM 12000 Schmerzensgeld für einen lebensgefährlichen Stich mit dem Taschenmesser in den rechten Oberbauch. Die 10 cm lange Klinge des Messers hat die Leber durchstoßen und eine Niere verletzt; starke innere Blutungen. Intensivbehandlung, 3 Wochen stationä
DM 12000 Schmerzensgeld aus vorsätzlicher Körperverletzung wegen eines Stiches mit einem Taschenmesser in den rechten Oberbauch. Die 10 cm lange Klinge durchstieß die Leber und verletzte eine Niere; starke innere Blutungen; lebensgefährliche Verletzungen.
a-b. Wertung vom Nachbargrundstück ausgehender Einwirkungen als wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung (Abs. 1) (a-b) nicht im Falle pflanzlicher Immissionen (Blüten- und Laubfall) (b) unter Berücksichtigung des sich ändernden Umweltbewußtsei
a. Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers auf zwei Vorverfahrensgebühren aus § 84 Abs. 1, wenn er sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Hauptverfahren außerhalb der Hauptverhandlung tätig geworden ist.
»Die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) erfordert das Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses dann nicht, wenn das Gericht aus dem Gesichtspunkt der richterlichen Fürsorgepflicht gehalten war, den nicht verteidigten Angekla
b-c. Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 b Ä nicht des § 263 a Ä dadurch, daß der berechtigte Kontoinhaber sich mittels einer Scheck-Codekarte ohne entsprechende Deckung auf seinem Konto Bargeld verschafft, (c) jedenfalls bei Geldentnahme aus Geldau
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung unterhalb des 8. Brustwirbelkörpers
A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung steht ihm nur dann zu, wenn die Ausbildung geeignet ist, die künftige Selbsterhaltungsfähigkeit herbeizuführen. Auch bei einer künstlerischen Ausbildun
»Der gewählte Verteidiger gilt nur dann als ermächtigt, Zustellungen und andere Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen, wenn sich seine schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet oder die Vollmacht zu Protokoll erklärt wird. Das gemein
Bei älterem eigenen Wagen ist ein um mehrere Klassen niedrigerer Mietwagen zu nehmen.
»Sind die Fernziele von Straßenblockierern bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit der Nötigung oder nur bei der Strafzumessung zu berücksichtigen?«