Unzulässige Verwerfung des Einspruchs eines trotz Anordnung persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gem. Abs. 2 Satz 1 in Fällen, in denen nach Aufhebung eines vorangegangenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht erneut zu verhandeln ist.

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OLG Köln - Entscheidung vom 27.02.1987

Ss 744/86

Normen:
OWiG § 71, § 74 Abs.2 S.1
StPO § 410

Fundstellen:
DRsp IV(468)159b
NStZ 1987, 372
VRS 74, 280

»... Nachdem bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Schuldspruch vorlag, durfte das AG den Einspruch des Betroff. nicht mehr verwerfen. Zwar ist eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG [...]

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