e-f. Unmittelbare Anfechtung der Eintragung einer Zwangshypothek nur mit den grundbuchrechtlichen Rechtsbehelfen (hier: beschränkte Beschwerde gemäß 71 Abs. 2 Satz 2), daher keine Anwendbarkeit von § 793 ZPO (sofortige Beschwerde) oder § 11 RpflG (Erinnerung); (f) weitere Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Maßnahmen nach § 53 GBO anzuregen, um dadurch eine nach § 11 RpflG anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers herbeizuführen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 03.02.1987

1 W 5441/86

Normen:
GBO § 53, § 71 Abs.2 S.1

Fundstellen:
DRsp IV(473)170e-f
MDR 1987, 594
OLGZ 1987, 257
Rpfleger 1987, 301

(e) »...Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek .. sind die Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel der Grundbuchordnung , hingegen nicht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO gegeben. Entsprechende Entscheidungen sind [...]

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