a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

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KG - Entscheidung vom 05.11.1987

2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87

Normen:
BlnSmogVO § 3, § 5
StVO § 41 Abs.2 Nr.6 Zeichen 270, § 49 Abs.3 Nr.4
VwVfG § 41 Abs.1 S.1, § 43 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp II(286)224a-c
NJW 1988, 2393
VRS 74, 141

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

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