»1. Die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr.1 zweite Alternative der Bayerischen Meldedaten-Übermittlungsverordnung vom 4. Dezember 1984 (GVBl S. 516; BayRS 210-3-2-I), wonach die kreisangehörigen Gemeinden als Meldebehörden die zuständigen Landratsämter in deren Eigenschaft als Ausländerbehörden von weiteren Staatsangehörigkeiten eines Deutschen zu unterrichten haben, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. 2. Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem daraus abzuleitenden Gebot normativer Bestimmtheit folgt nicht, daß jede Datenübermittlung von einer Behörde zur anderen in allen Einzelheiten gesetzlich geregelt sein muß. 3. Auch bei Berücksichtigung der Gemeinschaftsgebundenheit des Bürgers gibt es Schranken, jenseits derer die Preisgabe und Verwertung persönlicher Daten schlechthin unzumutbar sind. Bei der Beurteilung dieser Frage wird jeweils von Bedeutung sein, wie persönlichkeitsbezogen ein bestimmtes Datum ist und welcher Empfänger für welchen Zweck davon in Kenntnis gesetzt werden soll.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 20.01.1987

Vf 2-VII-85

Normen:
AuslG §§ 27, 48 Abs. 3 Nr. 1, § 51
AuslGVwv (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli1967 [GMBl S. 231] i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Mai 1977 [GMBl S. 202]) Anlage III Nr.2, Anlage 1 Abschnitt 1 Nr.1 Buchst. h
BayDSG Art. 17 Abs. 1
BayMeldeDÜV (Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden [Bayerische Meldetaten-Übermittlungsverordnung] vom 4. Dezember 1984 [GVBl S. 516
BayRS 210-3-2-I]) § 5 Abs. 1 Nr. 1
Abs. 2
BayMeldeG Art. 31 Abs. 1, Abs. 5
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 77 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 100, Art. 101
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2
Verordnung der Bayer. Staatsregierung zur Ausführung des § 27 des Ausländergesetzes vom 25. Oktober 1966 (GVBl S. 337
BayRS 26-1-I) § 1

Fundstellen:
VerfGH 40, 7
DVBl 1987, 675
NJW 1987, 3120
NVwZ 1987, 786
ZfSH/SGb 1987, 413

VerfGH 40, 7 DVBl 1987, 675 NJW 1987, 3120 NVwZ 1987, 786 ZfSH/SGb 1987, 413 [...]

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