d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 21.05.1987

RReg 4 St 45/87

Normen:
StGB § 267 Abs.1
StVZO § 57 a Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 47
DRsp III(334)178d
MDR 1987, 1047
NJW 1988, 2190
NStE Nr. 7 zu § 267 StGB
NZV 1988, 157
OLGSt (n.F.) StGB § 267 Nr. 1
VRS 73, 377
VerkMitt 1988, 19
ZfS 1987, 352

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

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