a-b. Gerichtsstandbestimmung nach Nr. 3 (Klage gegen Streitgenossen) (a) ist analog § 36 für den Fall zu treffen, daß für ein Beweissicherungsverfahren mehrere Gerichte zuständig sind und ein Rechtsstreit über die Hauptsache noch nicht anhängig ist; (b) erfordert keinen Partei-Antrag;

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BayObLG - Entscheidung vom 08.09.1987

AR 1 Z 75/87

Normen:
ZPO § 36 Nr.3, Nr.5, Nr.6, § 37 Abs.1

Fundstellen:
BayObLGZ 1987, 289
DRsp IV(408)167a-b
JR 1988, 207
ZfBR 1988, 161

(a) »...Gemäß § 486 Abs. 2 , 3 ZPO ist, da ein Rechtsstreit über die Hauptsache nicht anhängig ist, der Beweissicherungsantrag bei dem AG anzubringen, in dessen Bezirk die zu vernehmenden Personen sich aufhalten oder [...]

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