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c-e. Anrechnungsfreie Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Berufsbonus) (e) regelmäßig in Höhe einer Pauschale von 1/5 des bereinigt
1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt nicht Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs gegen den Abschleppunternehmer. 2. Ein abgeschlepptes Fahrzeug befindet sich immer dann in Betrieb i.S. des § 7 Abs. 1 StVG, wenn es noch s
»Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über
Für die Frage der vorzeitigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis sind die mit einer fehlenden Fahrerlaubnis verbundenen Nachteile für sich allein betrachtet nicht ausreichend, insbesondere dann, wenn die der Verhängung der Sp
Eine unklare Verkehrslage i. S. v. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO entsteht noch nicht dadurch, daß sich ein Vorausfahrender, der auf seiner Fahrbahn den rechten Bereich einhält, einer Straßenabzweigung nähert und seine Geschwindigkeit herabsetzt.
Dem Wunsch des Angeklagten auf Bestellung eines bestimmten Pflichtverteidigers ist zu entsprechen, wenn zwischen ihm und dem von ihm gewünschten Rechtsanwalt bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder sich der vorgeschlagene Rechtsanwalt sch
'Wenden' im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Fahrzeug nicht in einem Zug von der bisherigen in die entgegengesetzte Fahrtrichtung gebracht wird, sondern unter Mitbenutzung einer Grundstückseinfahrt; das Fahrzeug darf dabei aber nich
b-c. Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO); (c) zulässige Beschwerde des Angeklagten auch dann, wenn er auf das zulässige Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung verzichtet hat.
»Die Öffnung der für einen Strafgefangenen bestimmten Verteidigerpost zu dem Zweck, die Absenderidentität festzustellen und die Sendung auf unzulässige Einlagen zu überprüfen, ist unzulässig.«
a. Leistungsklage Ä statt Abänderungsklage Ä als zulässiger Weg für ein Unterhaltsbegehren, das nach vorangegangener, zeitlich begrenzter Geltendmachung durch Teilklage nunmehr auf Zahlung für die Folgezeit gerichtet ist.
b. Keine Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der Irreführungsgefahr im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, sofern das Gericht diese Gefahr ohne Beweisaufnahme bejahen kann.
Eine verläßliche Abstandsschätzung zu einem nachfolgenden Kraftfahrzeug auf der Bundesautobahn ist nicht dadurch zu erzielen, daß ein Polizeibeamter auf einer Fahrstrecke von nur 160 m lediglich einige Male in seinen Rückspiegel schaut und die zeitliche D
Die notwendigen Vorbereitungskosten, die eine Partei auf Veranlassung des gerichtlich bestellten Gutachtens für die Erstellung des Gutachtens aufwendet (Auftrag an eine Kfz-Firma zum Ausbau eines streitbefangenen Motors), sind erstattungsfähig.
Ist der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden, wobei die Berufungsinstanz das Revisionsgericht, wenn in der Zwischenzeit 3 Monate seit Erl
»Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen ist § 28 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten
»Die Anordnung der Justizvollzugsanstalt, die Teilnahme der Strafgefangenen an Freizeitveranstaltungen außerhalb der eigenen Abteilung von der Benutzung eines Freizeitausweises mit Lichtbild abhängig zu machen, ist zulässig.«
Werden Halter und Versicherer gemeinsam verklagt und beauftragt der Versicherer zu seiner und des Halters Vertretung einen Rechtsanwalt, so sind nur diese Kosten des gemeinsam bestellten Anwalts erstattungsfähig. Hat der Halter daneben zu seiner Vertretun
Wenn der erste Richter einen Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Überholen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 8 Monaten entzogen hat, so kann das Berufungsgeri
b. Versteigerung gebrauchter Kraftfahrzeuge durch einen Händler als verbotene Sonderveranstaltung im Sinne der AO vom 4. 7. 1935.
Weisungen von Polizeibeamten, insbesondere Haltegebote, die bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen erteilt werden, fallen nicht unter die Vorschrift der § 36 Abs. 1 StVO.
DM 100000 Schmerzensgeld wegen eines Vekehrsunfalls für Gehirnquetschungen mit geringfügiger Blutung in der weichen Hirnhaut, die Ausbildung eines postkontusionellen Durchgangssyndroms mit unvollständiger Halbseitenlähmung, ferner für ein stumpfes Thoraxt
Die auf § 46 Abs. 1 StVO beruhende Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung erstattet grundsätzlich nicht die Einfahrt in die durch das Zeichen 250 zu § 41 StVO gesperrte Straße.
Hat das Beschwerdegericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vorbehaltlos aufgehoben, so ist eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der Wiederherstellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unzulässig, weil das Pfändungspfandrecht erloschen un
»Alle in Strafvollzugssachen ergangenen Nebenentscheidungen sind einer Nachprüfung durch das Rechsmittelgericht nur dann unterworfen, wenn es zu einer Nachprüfung in der Sache selbst kommt (hier: sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen die Kostenentsch
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
b. Vergleichsgebühr auch für den Abschluß eines Zwischenvergleichs, der als Ergebnis beiderseitigen Nachgebens die endgültige Regelung eines Rechtsverhältnisses enthält.
Wird Haschisch in Präservative verpackt und in der Scheide versteckt über die Grenze geschmuggelt, so ist im Hinblick auf § 29 Abs. 3 BtMG zu prüfen, ob bei Abwägung aller tat- und täterbezogenen Umstände die Tat der Angeklagten nicht doch so schwer wiegt
Die Feststellungsduldungspflicht entfällt erst dann, wenn dem Feststellungsinteresse des Geschädigten restlos Genüge getan ist oder wenn der Geschädigte auf die Vornahme von 'weiteren' Feststellungen verzichtet.
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteitung zwischen Linksabbieger und Überholer; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %
Eine Verzichtserklärung, die der verletzte Insasse nach einem Unfall gegenüber dem Fahrer und Halter abgibt, wirkt - wenn kein entsprechender Vorbehalt formuliert worden ist - auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer.
1. Die Benutzung eines Autoradios bei nicht geschlossenen Wagenfenstern ist nicht statthaft, es sei denn, daß unbeteiligte Personen durch die Benutzung nicht gestört werden. 2. Auch nach dem Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind die Vorsch
OLG Koblenz - 1996/1101
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung
Eine Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen auf die zu verbüßende restliche Freiheitsstrafe kann unterbleiben, wenn die Anrechnung dazu führen würde, daß die Reststrafe als nahezu vollständig verbüßt gelten müßte.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Der Tatrichter muß den Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß den §§ 265 StPO, 71 OWiG darauf hinweisen, daß gegen ihn neben der Verhängung einer Geldbuße auch auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn im Bußgeldbescheid nur eine Geldbuße festgesetz
f-g. Nichtgebührenrechtliche Einwendungen, die einer Gebührenfestsetzung im Verfahren nach § 19 entgegenstehen (Abs. 4 Satz 1): (f-g) Vorwurf unterlassener oder unrichtiger Belehrung über die Vergütungspflicht der Partei als nichtgebührenrechtlicher Einwa
Hat der Beschuldigte in einer schriftlichen Vollmacht seinen Verteidiger zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt, so bleibt diese Ermächtigung im Interesse der Rechtssicherheit solange bestehen, bis das Erlöschen der Vollmacht dem Gericht angezeigt
a. Voraussetzungen für die Annahme, daß eine Einlage durch »Einzahlung zur freien Verfügung des Vorstandes« (Abs. 3 Satz 1) geleistet ist.
d-e. Nichtgebührenrechtliche Einwendungen, die einer Gebührenfestsetzung im Verfahren nach § 19 entgegenstehen (Abs. 4 Satz 1): (d-e) keine Notwendigkeit besonderer Substantiierung; (e) ausreichende Erklärung des Antragstellers, wonach dem Anwalt keine Pr
»1. Einem am Ermittlungsverfahren nicht beteiligten Dritten darf die Staatsanwaltschaft Einsicht in die bei einer nicht verdächtigen Person beschlagnahmten Unterlagen ohne deren Zustimmung und ohne gesetzliche Grundlage nicht gewähren. 2. Die Richtlinien
Beantragt der Kläger nach übereinstimmender Erledigungserklärung, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und bittet der Beklagte um gerichtliche Entscheidung über die Kostenfrage, so entfällt eine volle Verhandlungsgebühr hinsichtlich des Kostenstreitwerts
Wirksame Heranziehung eines (Krankenhaus-)Arztes Ä unter ausdrücklicher Bestellung zum Sachverständigen Ä zwecks Vornahme einer körperlichen Untersuchung (hier: Rektaluntersuchung bei einem des Rauschgiftschmuggels Verdächtigen) im Ermittlungsverfahren au
A. Bei der Prüfung, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingten fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist es entscheidend, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er trotz alkoholbedingter herabgesetzter Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit eine
Die Entscheidung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen im Bußgeldverfahren genügend entschuldigt ist, obliegt im wesentlichen dem Tatrichter. Dieser muß sich jedoch in seinem schriftlichen Urteil mit den vom Betroffenen geltend gemachten Entschuldigungsgrü
A. Will der Tatrichter für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis von dem Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB abweichen, muß er dies im schriftlichem Urteil näher darlegen und begründen. B. 1. Abgrenzung zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Straßenverk
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
a. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ist jede Tatsache, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb steht, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem erklärten Willen des Unternehmers aufgrund eines besonderen wirtschaftlichen Inter
c. Berücksichtigung der Ä nicht realisierten Ä Fähigkeit des Antragstellers zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei der Beurteilung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
»Wird eine amerikanische Militäreinheit, die in einem Zelt eines Lagergeländes, das nicht besonders abgesperrt war, im Rahmen einer militärischen Übung von einem Truppenoffizier unterrichtet, bei dieser Tätigkeit durch eine Gruppe von Frauen, durch den Ge
a. Keine Wiederaufnahme wegen einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MenschRKonv (überlange Verfahrensdauer).
Wird dem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Straßenverkehrsgefährdung sowie Unfallflucht zu verurteilenden Täter Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt, obwohl dieser bereits mehrmals wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraft ist und auch die jetzt abzuurtei
»Ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, so endet auch die Zuständigkeit des Revisionsgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 464
b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).
a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die d
a. Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse für den Fall, daß der Unterhaltsschuldner die im früheren Urteil als leistungsmindernd berücksichtigte Tilgung einer gemeinsamen Darlehensverbindlichkeit der Parteien nachhaltig unterläßt.
»1. Bedeutet die Bemessung der Höchstdauer des Urlaubs aus der Haft auf 'einundzwanzig Kalendertage' (§ 13 Abs. 1 S. 1 StVollzG) eine Höchstdauer von 21 x 24 Stunden? 2. Läßt § 13 Abs. 1 S. 1 StVollzG die Addition von Teilen von Kalendertagen zu einem Kal
1. Bei Bescheidung eines Verlegungsantrags kann der Gefangene nur verlangen, daß die Vollzugsbehörde von ihrem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch macht. 2. Spannungen im Verhältnis zu den Justizbediensteten können bei einem Gefangenen niemals einen wich
Durch die Beschränkung der Freistellung von der Arbeitspflicht auf 18 Tage in § 42 StVollzG erscheint eine zusätzliche Heranziehung des Schwerbehindertengesetzes ausgeschlossen.
»Die Vollzugsbehörde hat dem Gefangenen die Absendung auch solcher Sachen zu gestatten, deren Gewahrsam dem Gefangenen nicht erlaubt worden ist.«
Anwendbarkeit der Vorschrift (Abs. 1 und 2) auf Ersatzfreiheitsstrafen, und zwar auch nach Inkrafttreten des 23. StrÄndG (1. 5. 1986).
a. Die Regelung des Abs. 1 enthält eine gesetzliche (nicht lediglich eine tatsächliche) Vermutung.
Abgrenzung zwischen »Anbieten« und »Werbung« im Sinne des Abs. 1 Satz 1.