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Für die Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühren eines Verkehrsanwalts ist eine dominierende und ausschlaggebende Förderung der Vergleichsidee und der gegenseitigen Vergleichsbestrebungen durch den Verkehrsanwalt eine Mindestvoraussetzung. Die bloße Tä
b-c. Verstoß gegen den deutschen ordre public durch die Ä im Rahmen von Börsentermingeschäften getroffene Ä Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts, das den deutschen Differenzeinwand nicht beachten würde, (c) auch dann, wenn der beteiligte Inlän
Ein Antrag nach § 712 ZPO zur Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung, der in erster Instanz versäumt worden ist, kann in der zweiten Instanz nicht nachgeholt werden. Im Verfahren nach § 718 ZPO ist das Berufungsgericht für eine Entscheidung
Die Kunstfreiheit wird durch § 90a StGB eingeschränkt, da den durch diese Strafvorschrift geschützten Verfassungsrechtsgütern so hoher Rang zukommt, daß das individuelle Grundrecht in ähnlicher Weise wie hinter dem an der Ehre oder der Menschenwürde orien
a-d. Übergang von Rechten der Aktionäre im Zusammenhang mit der Veräußerung von Inhaberaktien: (a-b) Übertragung der in der Aktie verbrieften Rechte durch Einigung und Übergabe des Papiers nach § 929 BGB (b) unter gleichzeitigem Übergang akzessorischer Re
Abschluß eines Vertrags durch einen Lehrer mit der Bundesbahn zwecks Durchführung einer Klassenfahrt Ä mangels besonderer Anhaltspunkte Ä (d) weder im Namen des Schulträgers, (e) noch im eigenen Namen, (f) vielmehr im Namen der teilnehmenden Schüler.
a-c. Fehlerhafte Auszahlung eines Bankkredits per Postanweisung an eine Person, deren Namen geringfügig von der Adressatenbezeichnung abweicht: (a) kein »Auslegungsspielraum« des Postbediensteten dahingehend, daß ein Schreibfehler vorliegen könnte; (b-c)
Bei einer unwesentlichen Verringerung des Leistungsumfanges infolge nachträglicher Vereinbarung, daß der Besteller einen Teil der Arbeit selbst ausführt, muß sich der Unternehmer anrechnen lassen, was er durch die Leistungsverringerung erspart hat. Die An
DM 5600 Schmerzensgeld für einen Bruch des 1. Halswirbels und eine Verstauchung des rechten Sprunggelenks; 10 Tage stationär; 30 Tage Gehgips; 42 Tage Halsgips; 76 Tage Schanzsche Krawatte; 3 Tage Lebensgefahr; 6 Wochen 100 %, 3 Monate 60 % MdE. 17jährige
Die Genehmigung einer (gegen § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßenden) Vereinba- rung entfaltet keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, daß eine nichtige oder sonst unwirksame Vereinbarung durch die Genehmigung »geheilt« würde. Mit der Anfech- tung der Ent
A. Auch die Erteilung der Genehmigung gem. § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht nur durch gesonderten Beschluß, sondern auch im Verbundurteil oder in einer sonstigen Entscheidung über den VA ergehen. Nicht ausreichend ist die bloße Mitwirkung des Gerichts
a. Erfolgreiche Revisionsrüge nach Nr. 6 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz. der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 169 Satz 1 GVG) auch bei Ä zu Protokoll des Gerichts erklärtem Ä »Verzicht« der Beteiligten auf die Geltendmachung des Verfahrensfehle
a-c. Unzulässigkeit der Anklage-Rücknahme auch nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das (zunächst) angerufene Gericht, (b-c) stattdessen Beschwerdemöglichkeit für die Staatsanwaltschaft (sofortige Beschwerde gem. § 210 Abs. 2 StPO), und
e. Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach einem Versicherungsvertreter nach Vertragsbeendigung keine Provisionen mehr zustehen.
»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«
1. Ein Strafgefangener, der nicht nur eine kurzfristige Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, hat Anspruch auf neue Brillengläser, wenn damit eine körperliche Behinderung ausgeglichen wird. 2. Die Notwendigkeit neuer Brillengläser zum Ausgleich einer körperlic
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß im Falle endgültiger Einstellung des Verfahrens (hier nach § 153a StPO) auch bei Offizialdelikten § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO für den Nebenkläger entsprechend anwendbar ist. Dessen notwendige Auslagen sind dem
OLG Frankfurt/Main - 2011/7894
1. Mit der Behauptung des Versicherers, es liege ein fingierter Verkehrsunfall vor, wird geltend gemacht, der Eigentümer des Fahrzeugs habe in die Beschädigung eingewilligt; für diese Behauptung trägt der Versicherer die Beweislast. 2. Typische Umstände u
Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Kfz-Schlüssel noch in nüchternem Zustand.
1. Die bloße Beischreibung einer Kindesannahme im Geburtenbuch ohne Angabe des neuen Familiennamens des Kindes und des Namens der Adoptiveltern entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Vorschriften des Personenstandsrechts. 2. Deshalb genügt die Vorlage
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung kein Vergütungsanspruch für Ä auch kostenintensive Ä Etatpräsentationen.
a. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er soll nicht schlechter stehen als bei Durchführung des Vertrages, was bedeutet, daß ihm der Geschäftsgewinn erhalten bleibt. b. Zwischen der Kündigung und der anderen gewinnbringenden Beschäftigun
Es ist grob fahrlässig, einen Schlüssel in einem Kleidungsstück im Wageninnern zurückzulassen.
Besonders schwerwiegendes Verschulden - Leistungsfreiheit bis 5000,00 DM - bei Weigerung des Versicherungsnehmers, den Fahrer zu nennen.
Stimmt das Kollegialgericht in dern Urteilsgründen der Zurückstellung der Vollstreckung zu, darf die Vollstreckungsbehörde den entsprechenden Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, der Vorsitzende des Kollegialgerichts hätte die Zustimmung später versa
Wenn mit Hilfe von Lichtbildern und einer Unfallskizze im Zivilprozeß streitige Tatfragen durch Zuziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakten entschieden werden, so erwächst die anwaltliche Beweisgebühr auch dann, wenn nach dem Protokoll über die mündli
Im Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprechend § 769 ZPO kann nur auf der Grundlage des Sachstandes entschieden werden, wie er dem erstinstanzlichen Richter bei seiner Entscheidung über den Einstellungsantr
a. Unterschiedliche Anforderungen an die Ä für die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erforderlichen Ä Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.
Pflichten und Haftung des Rechtsanwalts: mögliche Eigenhaftung des amtlich bestellten Vertreters des beauftragten Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten (b) im Falle einer Tätigkeit, die auf eine Abwicklung der Anwaltskanzlei hinausläuft, und zwar unter In
Die Vorenthaltung eines Druckwerkes ist dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn der beabsichtigte Erfolg, eine Störung der Anstaltsordnung auszuschließen auch durch Herausnahme bestimmter Seiten erzielt werden kann.
Gegen Haftpflichtversicherer von Fahrzeughaltern, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind, kann der Geschädigte keinen Direktanspruch geltend machen.
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht nach Abs. 1 Nr. 10 durch Aktenvorlegung, die entgegen der Verfügung der Staatsanwaltschaft an ein örtlich unzuständiges Gericht erfolgt.
Die Unterbrechung der Verjährung tritt nicht ein, wenn die Akten nicht nur einem örtlich, sondern auch funktionell unzuständigen Richter vorgelegt werden.
a-b. Handelsbrauch: (a) Geltung unter Vollkaufleuten auch dann, wenn den Beteiligten der Brauch unbekannt ist; (b) Bestehen eines Handelsbrauchs zwischen Reisebüros und Beherbergungsunternehmen, wonach Reisebüros unter Einhaltung bestimmter Fristen ohne s
Der Hersteller eines Pflanzenschutzmittels muß spätestens dann auf eine mögliche Resistenzbildung gegen sein Produkt hinweisen, wenn eine entsprechende Gefahr nach dem Stand der Wissenschaft erkennbar ist, bzw. wenn sich die Wahrscheinlichkeit einer Resis
Die Führung einer Amtspflegschaft ist als Erfüllung einer Aufgabe öffentlicher Gewalt und damit als Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB und Art. 34 GG gegenüber dem Pflegling anzusehen.
Das - vorsätzliche - Durchnässen des (Dienst-) Hemdes eines Polizeibeamten ist Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB.
1. Der Versicherer muß die Einsicht in behördliche Ermittlungsakten möglichst beschleunigen, wenn er diese Einsichtnahme als Teil seiner Ermittlungen gemäß § 11 VVG betrachtet. 2. Der Versicherer muß sich mit Akteneinsicht im Dienstgebäude der Staatsanwal
Ein Versorgungsträger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist auch dann zur Beschwerde befugt, wenn die Anwartschaft des bei ihm versicherten ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde. (§ 5
16 500 DM Schmerzensgeld für Epiphysenfraktur am distalen Oberschenkel rechts mit Beeinträchtigung der Oberschenkelwachstumsfuge, schwere Gehirnerschütterung, schwere Prellungen im Gesäßbereich und Genitalbereich sowie Schürfungen an beiden Kniegelenken,
f. Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers.
1. Die wirtschaftliche Lage eines Selbständigen kann nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Geschäftsergebnisse mehrerer Jahre zugrundegelegt werden. Auch wenn regelmäßig auf den Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist, kann die Bewertung eines weite
Als durch die Lichtzeichenanlage geschützter Verkehrsraum sind im Falle einer Straßenkreuzung diejenigen Teile der Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen anzusehen, die sich zwischen den von den jeweiligen Ampeln gezogenen Haltelinien finden.
1. Das Unterbleiben der Adoption durch die Pflegeeltern kann für ein Pflegekind im Einzelfall unverhältnismäßig nachteilig sein, selbst wenn es in einer guten Pflegefamilie lebt, ohne daß die konkrete Gefahr einer Herausnahme besteht. 2. Durch eine Adopti
Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters (§ 9 AGB-Ges), wonach der Reisende verpflichtet ist, bei Leistungsstörungen »alles ihm Zumutbare« zu tun, um zur Behebung der Störung beizutragen und etwaige Schä
Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.
Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung
Voraussetzungen für den Wegfall der in einem Kaufvertrag vom Käufer übernommenen Provisionszahlung an einen Makler (§ 328 BGB) bei Aufhebung des Kaufvertrags im Falle einer von einer Maklerleistung unabhängigen Provision.
Für den Antrag auf Neuerlaß einer wegen Wirkungslosigkeit aufzuhebenden einstweiligen Verfügung ist das Berufungsgericht nicht zuständig.
Ärzteversorgungen; Hamburg: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisch
a-b. Beurteilung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt im Falle doppelter Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (a) nach dem gemeinsamen Heimatrecht nur dann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive ist; (b) im Regelfall nach dem Recht des
OLG Frankfurt/Main - 2011/7893
Antrag auf Sonderurlaub gemäß § 15 Abs. 4 StVollzG darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Antragsteller sei kein Freigänger im Sinne dieser Vorschrift, da die in Rede stehende Vorschrift über den Sonderurlaub trotz ihres Hinweises auf § 11 Ab
Die bloße Erstellung und Einreichung eines Kulanzantrags an den Fahrzeughersteller kann der für die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Mängelprüfung durch den Reparaturunternehmer nicht gleichgestellt werden. Die Verweisung des Fahr
Einbeziehung eines Ä ohne zusätzlichen Zahlungsantrag Ä anhängig gemachten bloßen Auskunftsanspruchs zum Zugewinn (§ 1379 BGB) in den Entscheidungsverbund mit der Scheidungssache (Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil).
1. Schließen die Parteien zur Regelung des Unterhaltes für die Zeit nach der Scheidung einen notariellen Vertrag, der neben dem Ehegatten- auch den Kindesunterhalt umfaßt, so ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täusch
1. Bei ansonsten gleicher Eignung beider Elternteile und guten Bindungen des Kindes zu den Eltern gewinnt der auf die Kontinuität der Lebensumstände gestützte Kindeswille entscheidende Bedeutung. 2. Eine Einigung der Eltern (hier Sorgerecht zugunsten der
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers auch für den Fall, daß der Auftraggeber ein zunächst zum Kauf nachgewiesenes Grundstück kraft Zuschlags im Zwangsversteigerungsvefahren erwirbt.
Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, wenn ein Unterhaltsgläubiger bei Gericht ein Gesuch nach dem UN-Abkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland einreicht.
Voraussetzungen für eine Aufhebung des Haftbefehls wegen - Unverhältnismäßigkeit weiterer Untersuchungshaft (Abs. 1); (d-e) mögliche Fortdauer verhältnismäßig langer Untersuchungshaft unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, selbst wenn
Die Gestattung des unüberwachten schriftlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Gefangenen darf von dem Nachweis der Verteidigereigenschaft abhängig gemacht werden.
OLG Frankfurt/Main - 2002/9153
Die Kosten, die eine Partei aufwendet, um in einem Beweisaufnahmetermin persönlich anwesend zu sein, sind grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erstattungsfähig, ohne daß es darau
1. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist ausgeschlossen, wenn das zu betreuende Kind bereits 17 Jahre alt ist und eine besondere Betreuungsbedürftigkeit nicht gegeben ist. 2. Bei einer gerade Vierzigjährigen kommt ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 B
1.Die Abänderung eines Vergleiches im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO erfolgt allein nach den Regeln des materiellen Rechts unter Beachtung der aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgru
Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.
Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;
Recht an der Erfindung als geschütztes sonstiges Recht.
Das Recht des Gefangenen, zum Zwecke der Religionsausübung Kerzen in seinem Haftraum benutzen zu können, tritt wegen der erhöhten Brand- und Mißbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen grundsätzlich hinter dem Anspruch der Mitgefangenen und des Anstaltsperson
Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem von ihr betriebenen öffentlichen Parkplatz bei winterlichen Verhältnissen zumindest einen Fußpfad bis zum nächsten Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Diese Verpflichtung besteht auch bei leichtem Schneefall, fa
Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich.
»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«
1. Eine Ablösung von der Arbeit - auch wegen grundloser Arbeitsverweigerung - stellt sich nicht stets als Disziplinarmaßnahme nach § 103 Abs. 1 Nr. 7 StVollzG dar. 2. Die Ablösung eines Gefangenen von der Arbeit und die damit verbundene Feststellung, daß
Einer Partei im Scheidungsverfahren ist wegen des Fehlens der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn sie sich dem Verkauf des noch im Bau befindlichen gemeinsamen Wohnhauses widersetzt, obwohl bei einem Verkauf ein Üb
In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtig
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht
1. Die Strafvollstreckungskammer hat in ihrer Beschlußentscheidung die tatsächlichen Feststellungen und die wesentlichen rechtlichen Erwägungen so vollständig wiederzugeben, daß sie eine rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, das an die
1. § 24 StVollzG gewährleistet das Recht des Gefangenen, in der Anstalt regelmäßig Besucher zu empfangen, wobei dieses Besuchsrecht nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist, vielmehr grundsätzlich jeder Besucher zuzulassen ist, dessen Besuc
Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes
Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter
a. (Mit-)Störer-Eigenschaft desjenigen, der Wettbewerbsverstöße eines Dritten dadurch ermöglicht, daß er ihm seinen Telefonanschluß zur Verfügung stellt.
Ermitteln die Finanzbehörden wegen allgemeinen Straftaten, die zu den Steuervergehen in Tatmehrheit stehen, so unterbrechen diese Ermittlungen nicht die Verfolgungsverjährung.
War eine Zwangsvollstreckung der Stufen 1 und 2 erfolglos, weil der Beklagte etwa die Herausgabe vereitelt hat, dann kann der Kläger anstelle der Herausgabe Ersatz des Interesses verlangen (§ 264 Nr. 3 ZPO).
Teilt ein Verteidiger rechtzeitig seine Verhinderung am Erscheinen in der Hauptverhandlung mit und wird von dem Vorsitzenden daraufhin nichts veranlaßt, ist die zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich werdende Aussetzung der Verhandlung nicht auf das
Zeitschriftenverlag und Redakteur haften auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn eine Frau, die mit einem bekannten Sänger im Jahre 1979 befreundet war, barbusig auf dem Bett liegend dargestellt und dieses Bild im Jahre 1984 mit der
1. Will der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB verneinen, reicht es nicht aus, die Einlassung des Angeklagten, er konsumiere kein Betäubungsmittel mehr lediglich für unwiderlegbar zu erachten. 2. Zwischen der geringen und der nicht geringen Meng
b-c. Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: zulässige Verweigerung der Beförderung für den Fall, daß der Fahrgast nicht mit Bargeld sondern mit einem Euro-Scheck bezahlen will.
Ein Taxifahrer, der sich weigert, einen Fahrgast zu befördern, der nicht mit Bargeld sondern mit einem Euro-Scheck bezahlen will, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3c PBefG.
OLG Frankfurt/Main - 1998/3834
1. An die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsversagung durch die Aufsichtsbehörde sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung einer Maßnahme durch den Leiter der Vollzugsanstalt. 2. Um einen effektiven Rechtsschutz für den An
OLG Frankfurt/Main - 2002/9152
a-b. Erstreckung des Verkaufsverbots für nicht apothekenübliche Waren in Apotheken (a) auf Druckerzeugnisse auch bei medizinischen Themenstellungen; (b) auf Tee ohne diätetische Wirkung.
»Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam mit der Folge, daß der Vermieter den Mieter auch nicht aufgrund eines sich bei Beendigung des Mietverhältnisses
1. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht sich um die Vorteile des mietfreien Wohnens. Dabei sind diejenigen Kosten (Kreditkosten) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Erhalt des Wohnraums stehen. 2. Sind auf
c-d. Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten bei Erklärung der Erledigung des Zahlungsantrags einer Stufenklage, nachdem sich aus der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung ergeben hat, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht, (c) in Fällen
a. »Das Gericht begeht einen schweren Verfahrensfehler, der die Zurückverweisung rechtfertigen kann, wenn es nicht ausreichend darauf hinwirkt, daß der Kläger den Vertrag vorlegt, aus dem er Ansprüche herleitet und über dessen Inhalt die Parteien in einem
Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.
a. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (a) ist für einen Antragsteller mit wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit die Finanzierungsmöglichkeit über Kreditaufnahme oder -erweiterung;
e. Anwendung dieser Vorschrift auch auf ein Unternehmen innerhalb eines Konzerns, das aufgrund Delegierung zentraler Leitungsbefugnis durch die Konzernspitze selbständige unternehmerische Entscheidungsbefugnis hat.
a. Begrenzte Anforderungen an die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag (hier: Zusatz »Beteiligung an anderen Unternehmen«).
a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.
1. Teilt ein Angeklagter seinem Arzt gegenüber mit, ohne Tabletten [Medinox] nicht einschlafen zu können und dann aggressiv zu werden, muß sich dem Gericht der Schluß aufdrängen, daß ein Tablettenmißbrauch vorlag und damit auch eine Sucht oder Abhängigkei
A. Anwaltpraxen - Zur Feststellung des inneren Wertes (Goodwill) einer freiberuflichen Praxis ist zu ermitteln, ob der Verkauf der Praxis als Ganzes in nennenswertem Umfang vorkommt und bei solchen Verkäufen ein Preis gezahlt wird, der nach den Vorstellun
Eine Verfügung, mit der es der Anstaltsleiter ablehnt, den Bediensteten ein Anklopfen an der Zellentür des Gefangenen vorzuschreiben, ist eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiete des Strafvollzuges im Sinne des § 109 Abs.1
d. Unvereinbarkeit gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer und als Aufsichtsratsmitglied mit dominierender Stellung.
1. Der Unterhaltsschuldner kann Fahrtkosten, die ihm durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, weder den Unterhaltsansprüchen der Kinder noch denen der getrennt lebenden Ehefrau entgegenhalten. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die zusätzlic
Die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß kann nicht mit Erfolg auf einen die Erstattungsforderung erfassenden bestätigten Vergleich gestützt werden, wenn dieser Einwand bereits im Rechtsstreit selbst hätte geltend gemacht werde
Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseit
Nach der (neuerlichen) Verhaftung eines Gefangenen eingebrachte Gegenstände dürfen nicht als solche angesehen werden, für deren Bezug der Gefangene gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 StVollzG der Erlaubnis der Vollzugsbehörde bedarf.
e-f. Möglicher Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungstitel für die Rückzahlung eines Darlehens mit wucherischem Zinssatz (f) im Falle einer noch für mehrere Jahre bevorstehenden Titelausnutzung nach Rück
OLG Frankfurt/Main - 2011/7892
a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen is
Anspruch auf Nutzungsvergütung (Abs. 3) nach Widerruf eines finanzierten Abzahlungskaufs (c) zugunsten des Verkäufers; (d) nicht (auch) zugunsten der Bank.
Begeht ein mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehöriger eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung, kommt hinsichtlich des Regresses des Kaskohaftpflichtversicherers die Angehörigenk
Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Platzgebundenheit stellt jedenfalls im offenen Vollzug keine schwere Verfehlung im Sinne des § 103 Abs. 2 StVollzG dar.