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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.06.1986

5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I

Normen:
PBefG § 22

Fundstellen:
DRsp V(533)391c
JMBl NRW 1986, 225
NVwZ 1986, 965
VRS 71, 390
VerkMitt 1987, 4

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]
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