a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

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BayObLG - Entscheidung vom 18.12.1986

2 ObOWi 359/86

Normen:
StVO § 21 a Abs.1 S.2 Nr.2

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 152
DAR 1987, 157
DRsp II(286)217a-c
NJW 1987, 855
OLGSt (n.F.) StVO § 21a Nr. 2
VRS 72, 304
VerkMitt 1987, 49

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

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