Bußgeldbemessung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO): erforderlicher Vergleich des Unrechts- und Schuldgehalts mit demjenigen der dem entsprechenden Bußgeldrahmen unterfallenden anderen Verkehrsverstöße.

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BayObLG - Entscheidung vom 28.02.1986

1 ObOWi 417/85

Normen:
OWiG § 17 Abs.3 S.1
StVG § 24
StVO § 21 a Abs.1 S.1, § 49 Abs.1 Nr.20 a

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 29
DAR 1986, 230
DRsp IV(468)150a
VRS 70, 454
VerkMitt 1986, 58

Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]

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