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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.1986

1 BvR 859/81; 1 BvR 937/81

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 1987, 2501

Die Beschwerdeführer können durch die angegriffenen Regelungen der Gebührenordnung nicht in ihren Grundrechten verletzt sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG ). Auf die Technischen Überwachungs-Vereine als juristische Personen [...]
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