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BGH - Entscheidung vom 12.06.1986

V ZB 9/86

Normen:
AuslG § 16 Abs.2 S.1

Fundstellen:
BGHR AuslG § 16 Abs. 2 Satz 1 Sicherung der Abschiebung 1
BGHZ 98, 109
DRsp V(549)491e
MDR 1986, 923
NJW 1986, 3024

I. 1. Der Antragsgegner ist portugiesischer Staatsangehöriger und hält sich seit dem 1. Oktober 1969 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er wurde mehrmals straffällig. Deswegen verfügte die Stadt F am 6. August 1985 [...]
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