»§ 50 Abs, 5 Satz 1 PostO ist mit Art. 2 Abs. 1 , 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Die den Empfänger eines Paketes mit einer Gebühr belastende Regelung hat keine Ermächtigungsgrundlage. Die PostO Ä und damit [...]
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