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OLG Köln - Entscheidung vom 22.01.1985

Ss 782/84

Normen:
StVO § 42 Abs.4 a Nr.2 Zeichen 325

Fundstellen:
DRsp II(286)198c
NJW 1989, 600

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]
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