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OLG Hamburg
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d. Beleidigung durch satirische Darstellung eines Menschen als - sich sexuell betätigendes - Schwein.
Prüfung der Effektivzinsbelastung bei Ratenkrediten auf ein etwaiges auffälliges Mißverhältnis im Sinne eines wucherähnlichen Geschäfts: (a-c) Ermittlung des Vergleichszinses unter Orientierung an dem Ä in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank verö
»Nach Hamburgischem Landesrecht ist nicht die Justizbehörde, sondern die Meldebehörde für Auskünfte über den Aufenthalt eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt zuständig. Lehnt die Justizbehörde derartige Auskünfte ab, handelt sie nicht auf d
Der Haftpflichtversicherer des in erster Instanz zur Zahlung verurteilten Schädigers ist grundsätzlich berechtigt, die Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag auszunützen, um die Aussichten einer Rechtsmitteleinlegung zu prüfen, und bis dahin die Zahlung zu
Bei leichtfertiger Steuerverkürzung hat die Abgabe einer Jahresumsatzsteuererklärung mit richtigen Umsatzzahlen auch ohne gleichzeitige Nachholung der unterlassenen Voranmeldungen die bußgeldbefreiende Wirkung einer sogen. Selbstanzeige gemäß § 378 Abs. 3
d. Erforderlicher Inhalt des Vorsatzes bei Verstößen gegen die Weisung, sich zu bestimmten Zeiten bei der Führungsaufsichtsstelle zu melden.
b. Konkludentes Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters (b) durch Veranlassung von Zahlungen für vor Konkurseröffnung aufgrund eines Sonderabnehmervertrags gelieferten Strom.
Mögliche Nachholung der fehlenden Anklage und des entsprechenden Eröffnungsbeschlusses im Berufungsverfahren vor dem Landgericht nur mit Wirkung für die Zukunft (e) mit der Folge, daß der Sache nach nunmehr eine erstinstanzliche Verhandlung stattfindet, a
c. Ermittlung der »wesentlichen Abweichung« eines Unterhaltsbetrags (Abs. 5) aufgrund Anpassung im vereinfachten Verfahren einerseits und Individualanpassung andererseits, und zwar durch Vergleich der Steigerungssätze allgemeiner und individueller Art mit
Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Beurteilung der »wesentlichen Abweichung« i.S. von § 323 Abs. 5 ZPO ist nicht der aufgrund des Vereinfachten Verfahrens insgesamt erhöhte Betrag; vielmehr müssen die Steigerungssätze allgemeiner und individueller Art mit
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung eines Buches, in welchem einer Person wortwörtlich oder sinngemäß Äußerungen in den Mund gelegt werden, die diese nicht getan hat, und die ihren selbst definierten sozialen Geltungsbereich beeinträchtigen
b. Entsprechende Anwendung des Abs. 2 (Handelnden-Haftung) im Falle einer Gesellschafts-Umgründung durch Verwendung eines sogenannten GmbH-Mantels.
e-f. Versicherungsschutz für die Haftung eines Vermessungsingenieurs wegen eines durch Vermessungsfehler am später errichteten Gebäude entstehenden Baumangels: (e) Wertung als Sachschaden im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB; (f) mangels Tätigkeit unmittelbar am Ba
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen, in der Ausbildung befindlichen Kindes ist nicht pauschal um eine Wohnkostenersparnis zu kürzen, wenn das Kind bei einem Elternteil lebt. Vielmehr muß eine Prüfung anhand der konkreten Wohnkosten im Einzelfall erfol
Zum Zwecke der Einfahrt in ein anliegendes Grundstück darf der Gehweg überfahren werden, auch wenn er nicht als Grundstückszufahrt baulich ausgestattet ist.
»Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuß und den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung in einem möglichst frühen Stadium der Planung, auf jeden Fall vor ihrem Abschluß, zu unterrichten.«
A. Fiktive Kosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs können bei Ausbleiben begründeter Bedenken in Höhe von 150,00 DM zuerkannt werden (Vgl. BGH VersR 66, 830). B. Für Abmeldung und neue Anmeldung des Unfallfahrzeugs ist ein Pauschalbetrag von 70,
»Geht aus den Angaben, die ein Asylbewerber bei seiner in § 8 Abs. 2 AsylVerfG vorgeschriebenen Anhörung gegenüber der Ausländerbehörde gemacht hat, hervor, daß er sich anläßlich seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland strafbar gemacht hat, so i
e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.
f. Wiedereinsetzung ohne Antrag (»von Amts wegen«) durch das Revisionsgericht nach offensichtlich unverschuldeter Versäumung der Berufungsfrist in einem Fall, in dem das Landgericht die Ä infolge verzögerter Postbeförderung Ä verspätet eingegangene Berufu
Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügen allein die Bedenken gegen die Ideenwelt einer Sekte nicht; hinzukommen müssen vielmehr noch konkrete Anhaltspunkte für fehlende Eignung in der Person des an die Sekte (hier: Bhagwan-Bewegung) gebundenen E
Unzulässige Verlesung eines Behördenzeugnisses über Charakter und sittliche Eigenschaften eines Mitangeklagten (»Leumundszeugnis«).
»§ 170b StGB ist auch anzuwenden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ihren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Kindern keinen Unterhalt leisten (im Anschluß an OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.3.1985 - 1 Ss 616/84).«
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Vorlegungsfrage: Ist zur Wirksamkeit einer Wohnraumkündigung nach § 553 BGB erforderlich, daß die Abmahnung des Vermieters eine Kündigungsandrohung enthält? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.
a-b. Einsatz Schwer-Sprachbehinderter als Zeitschriftenwerber im Haus-zu-Haus-Geschäft als gefühlsbetonte Werbung (b) ist dann wettbewerbswidrig, wenn die Behinderten gezielt und planmäßig zur Umsatzsteigerung ausgenutzt werden.
Bedeutung und Auslegung einer Rückgabeklausel, wonach die Bürgschaft mit Rückgabe der Bürgschaftsurkunde erlischt; (e) kein Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung durch versehentliche Rückgabe.
Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).
Die Versäumung des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen. Gesichtspunktes nach Abs. 1 Satz 2 stellt kein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar; (e) ausreichender Schutz des Betroffenen durch Übergang in das Strafverfahren mit der V
Regelung der elterlichen Sorge »aufgrund mündlicher Verhandlung« im Falle der (zusätzlichen) Verwertung von Ermittlungen, die das Gericht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung angestellt hat (hier: nachträgliche Anhörung der Kinder).
a. »Ist durch einen ersten Kostenfestsetzungsbeschluß die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren Ä wenn auch mit unzutreffender Begründung Ä verneint worden, so ist das Gericht, wenn der erste Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist, an seine Ents
d. Wenn der Kl. den Sachverständigen das Beweisstück, das Gegenstand der Begutachtung sein soll, zu überbringen, während das Beweisstück erst später in Gegenwart des Gegners besichtigt wird, so könne der Bekl. den Sachverständigen nicht mit Erfolg als bef
OLG Hamburg - 2000/7314
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt umfaßt die Kosten einer privaten Realschule nur dann, wenn diese sich im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten und wenn der Schulbesuch unter Berücksichtigung der Begabung, der Fähigkeiten u
In einer geschlossenen Anstalt dürfen Hörfunkgeräte bzw. Radiorecorder aus Sicherheitsgründen nicht von privater Seite in die Anstalt eingebracht, sondern nur beim Anstaltskaufmann oder über den Versandhandel erworben werden.
»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Ve
b-d. Tierhalterhaftung: (c) stillschweigender Haftungsausschluß gegenüber dem Reiter, dem ein Reitpferd aus Gefälligkeit überlassen worden ist;
Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt einen besonderen Grund dar, aus dem die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig sein kann.
1. Die vorläufige Deckung ist ein völlig selbständiger Vertrag und nicht lediglich eine Verschiebung des in § 1 Abs. 1 AKB bestimmten Zeitpunkts des Versicherungsbeginns. 2. Ein entsprechender Vertrag kommt daher durch Verwendung einer Deckungskarte einer