»Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, daß nach Art. 6 Abs. 1 BayKAG auf Grund gemeindlicher Satzung ein Fremdenverkehrsbeitrag lediglich von selbständig Tätigen erhoben werden kann.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 28.11.1985

Vf 19-VII-84

Normen:
BayKAG Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Art. 6
BV Art. 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 105

Fundstellen:
VerfGH 38, 190
BayVBl 1986, 175
DÖV 1986, 378
NJW 1987, 1192
NVwZ 1987, 126

VerfGH 38, 190 BayVBl 1986, 175 DÖV 1986, 378 NJW 1987, 1192 NVwZ 1987, 126 [...]

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