»Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nicht verletzt, wenn das Gericht in einem Zivilprozeß das Bestreiten einer entscheidungserheblichen Tatsache zwar erkennt, gleichwohl aber im Wege der freien Beweiswürdigung - möglicherweise fehlerhaft - diese bestrittene Tatsache für wahr hält (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 07.06.1985

Vf 123-VI-83

Normen:
BV Art. 66, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, BY Art. 120
BayVerfGHG Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 47 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 5, § 511a

Fundstellen:
VerfGH 38, 47

VerfGH 38, 47 [...]

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