»1. Zur Zulässigkeit einer Rüge, mit der in einem Popularklageverfahren geltend gemacht wird, daß die angefochtene Rechtsvorschrift gegen das in Art. 118 Abs. 1 BV verankerte allgemeine Willkürverbot verstößt. 2. Das Willkürverbot in Art. 118 Abs. 1 BV hat eine doppelte Bedeutung Es bezieht sich einmal auf den 'klassischen' Gleichheitssatz, indem es verbietet, gleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise ungleich und ungleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise gleich zu behandeln. Davon zu unterscheiden ist das allgemeine Willkürverbot, das der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit und der Abwehr gemeinschädlicher Regelungen auch dort dient, wo es nicht um die Beurteilung konkreter Vergleichspaare geht. 3. Entsprechend der doppelten Bedeutung des Willkürverbots ergeben sich Unterschiede bei der Beurteilung der Zulässigkeit von darauf bezogenen Rügen. 4. Die Rüge einer Verletzung des allgemeinen Willkürverbots ist nicht schon dann zulässig, wenn lediglich behauptet wird, eine bestimmte Regelung sei willkürlich. Der Verfassungsgerichtshof muß anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorgängen beurteilen können, ob der Schutzbereich des allgemeinen Willkürverbots berührt ist. Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen es zumindest als möglich erscheinen lassen daß für die angefochtene Regelung schlechthin jeder einleuchtende Grund fehlt.«