»1. Zu verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Landtagsmehrheit einen Minderheitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 25 Abs. 1 BV ablehnen kann. 2. Tritt eine Landtagsfraktion als solche im Parlament nicht als Antragstellerin für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf, so kann sie gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrags durch den Landtag keine Organklage beim Verfassungsgerichtshof erheben, selbst wenn sämtliche Unterzeichner des Einsetzungsantrags der betreffenden Fraktion angehören. 3. Verfassungsnormen, auf die bei der Auslegung von Art. 25 Abs. 1 BV Bedacht zu nehmen ist, sind vor allem der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 5 BV), der Rechtsstaatsgrundsatz mit seinen verschiedenen Ausprägungen (Art. 3 Abs. 1 S atz 1 BV) sowie andere Normen, aus denen sich Zuständigkeiten und Befugnisse des Landtags gegenüber der Exekutive ergeben. 4. Aus der Gewaltenteilung ergibt sich, daß die parlamentarische Kontrolle sich nicht auf den Kernbereich der Exekutive erstrecken darf. Dieser Kernbereich darf von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht ausgeforscht werden. 5. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergibt sich auch, daß sich Untersuchungen im Rahmen der Parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Verwaltungsvorgänge erstrecken dürfen (sog ex-post-Kontrolle). Untersuchungsausschüsse zum Zwecke verfahrensbegleitender oder vorbeugender Kontrolle unzulässig. 6. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nur dann zulässig, wenn nicht nur am Thema der Untersuchung, sondern darüber hinaus an der Aufklärung als solcher ein öffentliches Interesse besteht. Ein derartiges Aufklärungsinteresse wird regelmäßig fehlen, wenn die Untersuchung sich auf einen Sachverhalt erstrecken soll, der offenkundig ist. 7. Enthält ein Minderheitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses neben Fragen auch Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit die