»1. Zu den Anforderungen an den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Popularklageverfahren. 2. Rechtsvorschriften, die sich erst im Stadium der Entstehung befinden, können nicht Gegenstand einer Popularklage sein. 3. Kein vorbeugender Rechtsschutz in Popularklageverfahren gegen den bevorstehenden Erlaß einer Rechtsvorschrift.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 08.07.1985

Vf 6-VII-85

Normen:
BBauG §§ 11, 12, 33, 125 Abs. 2
BV Art. 11 Abs. 2, Art. 98 Satz 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 141 Abs. 1, Abs. 3
BayVGHGO § 26
BayVerfGHG Art. 15 Satz 1, Art. 53
BayWaldG Art. 9 Abs. 8
VwGO § 47 Abs. 7, § 123 Abs. 1, Abs. 3
ZPO § 921 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1986, 491
DÖV 1986, 390
VerfGH 38, 71

BayVBl 1986, 491 DÖV 1986, 390 VerfGH 38, 71 [...]

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