»1. Zu Verfassungsrechtsfragen im Zusammenhang mit einer Gemeindeverordnung, die hinsichtlich der Intensität des Immissionsschutzes zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb des Gemeindegebiets differenziert. 2. Der einzelne Bürger hat nach bayerischen Verfassungsrecht grundsätzlich keinen verfassungsgerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers oder eines anderen Normgebers.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 17.10.1985

Vf 7-VII-84

Normen:
BayImSchG Art. 10 Abs. 1, Abs. 2
BayImSchG/AbfGÄndG Art. 1 Nr. 9
BayLStVG Art. 51 Abs. 3
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 5, Art. 98 Satz 4, Art. 109 Abs. 1 Satz 2, Art. 118 Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 38, 143
BayVBl 1986, 108
NVwZ 1986, 636

VerfGH 38, 143 BayVBl 1986, 108 NVwZ 1986, 636 [...]

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