»1. Wie bei jeder Verfassungsbeschwerde sind auch bei einer neuen Verfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 52 BayVerfGHG die Bestimmungen des Art. 47 BayVerfGHG zu beachten; insbesondere gilt auch hier die Frist des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayVerfGHG. 2. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist für eine Wiederaufnahme des Verfahrens kein Raum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 13.12.1985

Vf 72-VI-83

Normen:
BayVerfGHG Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 2, Art. 47 Abs. 2 Satz 2, Art. 52 Satz 1, Satz 3
BayVerfGHGO § 24 Abs. 2
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 38, 195

VerfGH 38, 195 [...]

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