»1. Eine im Haushaltsgesetz verankerte sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für freigewordene Richterstellen, von der die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen kann, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. 2. Die im Verfassungsrecht (Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV) verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn setzt einer Wiederbesetzungssperre zeitliche Grenzen. 3. Im Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist auch die Justizgewährungspflicht verankert. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen. Er muß Gerichte zur Verfügung stellen, die alle auf sie zukommenden Aufgaben in gerichtsverfassungsmäßiger Besetzung, in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt bewältigen können. 4. Dem Anspruch des Bürgers auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird der Schutz der Bayerischen Verfassung auch dort zuteil, wo die entsprechenden Einzelregelungen im Bundesrecht verankert sind. 5. Die sich aus Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV ergebenden Verpflichtungen binden auch den Haushaltsgesetzgeber. Er ist verpflichtet, für die Einrichtung von Gerichten zu sorgen die den dafür maßgebenden bundesrechtlichen Vorschriften entsprechen und diesen Gerichten auch die Planstellen für die vorgeschriebene Besetzung zu bewilligen. Die bundesrechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben engen den Gestaltungsspielraum des bayerischen Haushaltsgesetzgebers bei Stellenbewilligungen, Stellenstreichungen und Wiederbesetzungssperren im richterlichen Dienst stärker ein, als dies in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Fall ist. 6. Ist eine bundesrechtliche Regelung, die sich auf die Besetzung der Richterbank bezieht, auslegungsfähig, so kann die Bayerische Verfassung nicht eine bestimmte Auslegung vorschreiben. 7. Wegen der unterschiedlich gelagerten Einzelfälle kann der Gesetzgeber davon absehen, die