»1. Die Unzumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtswegs (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayVerfGHG) für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß der einzuschlagende Rechtsweg oder die Frage der vor den Fachgerichten noch möglichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe in einer Weise unklar ist, daß eine Anrufung der Fachgerichte durch den Beschwerdeführer zumutbarerweise nicht verlangt werden kann. 2. Die Erschöpfung des Rechtsweges ist nicht deshalb unzumutbar, weil das mit der Verfassungsbeschwerde beanspruchte Recht in der Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit einmütig abgelehnt wird und eine Anrufung der Fachgerichte zu seiner Durchsetzung deshalb offenbar aussichtslos erscheint (Abweichung von VerfGH 29, 181/185 und früheren Entscheidungen). 3. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung vom 20. Juni 1984 (GVBl 223) ist ein neues subjektives verfassungsmäßiges Recht (Grundrecht) im Sinne eines Abwehrrechts gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung, auf das der einzelne eine Verfassungsbeschwerde stützen könnte, nicht eingeführt worden. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 BV n. F. sind als Staatszielbestimmungen rein objektives Verfassungsrecht.«