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BayObLG - Entscheidung vom 02.05.1985

1 ObOWi 171/85

Normen:
GG Art.2 Abs.1, Abs.2 S.1
StVG § 6 Abs.1, § 24
StVO § 21 a Abs.1 S.1, § 49 Abs.1 Nr.20 a

Fundstellen:
DRsp II(286)197b
VRS 69, 150
ZfS 1985, 222

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]
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