»Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative, KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden.«

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BFH - Entscheidung vom 20.08.1985

VII R 182/82

Normen:
AO (1977) § 172 Abs. 1 Nr. 2 lit. d
KraftStG (1979) § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Nr. 4 lit. b

Fundstellen:
BFHE 144, 465
BStBl II 1985, 716

I. Der Kläger betreibt eine Altglassammlung. Er hat dazu in mehreren Orten Behälter (Container) aufgestellt, in die nicht mehr benötigte leere Glasflaschen gebracht werden. Die gefüllten Behälter werden von dem Kläger [...]

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