Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 6 (Überwachung durch technische Einrichtungen ) (a) auch bei Verwendung zunächst mitbestimmungsfrei eingeführter überwachungsgeeigneter Einrichtungen; (b) bei Einführung oder Anwendung von EDV-Anlagen, in denen zur Beurteilung von Verhalten oder Leistung geeignete Angaben über die Arbeitnehmer erfaßt oder (erst) erarbeitet werden.

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BAG - Entscheidung vom 23.04.1985

1 ABR 39/81

Normen:
BetrVerfG § 87 Abs.1 Nr.6

Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972
BB 1985, 1666
BB 1985, 1897
DB 1985, 1897
DRsp VI(642)231a-b
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 12
NZA 1985, 669
SAE 1985, 273
SAE 1985, 284

(a) »... § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nicht nur bei der erstmaligen Einführung technischer Überwachungseinrichtungen, sondern auch bei deren Anwendung. ... Auch bei [...]

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