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AG Bochum - Entscheidung vom 13.02.1985

29 Cs 42 Js 542/82 AK 405/84

Normen:
AO § 370 Abs.4 S.3
EStG § 4 Abs.4
GG Art. 3

Fundstellen:
DRsp III(380)217a
NJW 1985, 1968

»... Parteispenden sind keine Betriebsausgaben .. . Wenn eine Betriebsausgabe vorläge, müßte dieser Umstand vom Strafgericht gewürdigt werden, denn das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO greift nicht ein. [...]
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