a. Befangenheit eines Richters, der sich in einem öffentlichen Aufruf unter Inanspruchnahme des Amtsbonus gegen die Stationierung atomarer Waffen gewendet hatte, in einem Verfahren mit einschlägiger Thematik.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 18.10.1984

2 TE 2437/84

Normen:
GG Art. 5 Abs.1, Art. 33 Abs.5
VwGO § 54

Fundstellen:
DRsp V(557)135a
NJW 1985, 1105

Die Bürgerinitivative »Atomwaffenfreies S.« will die Gemeindevertretung im Wege der Klage verpflichten, über ein Begehren zu beraten und zu entscheiden, das sich gegen die Produktion, den Transport, die Stationierung [...]

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