Vorlegungsfrage: Sind Mieterhöhungen, die vor dem 1.1.1983 wirksam geworden sind, bei der Ermittlung der sogenannten 30 %-igen Kappungsgrenze i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG n.F. nicht zu berücksichtigen, da der neuen Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG keine rückwirkende Kraft zukommen kann? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 27.07.1984

2 UH 2/84

Normen:
MHG § 2

Fundstellen:
DWW 1984, 261
WuM 1984, 274
ZMR 1984, 413
ZMR 1985, 20

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

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