»1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn der Halter nicht das vom FA ausgegebene Kontrollbuch führt. 2. Das Führen eines solchen Kontrollbuchs kann nicht ersetzt werden durch eine Sammlung von Belegen (Lieferscheinen, Warenbegleitscheinen, Wegekarten u. a.). 3. Zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch das FG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.06.1984

II R 194/81

Normen:
AO (1977) § 162 Abs. 1, 2
Berliner DVO (1978) zum KraftStÄndG § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Berliner KraftStÄndG (1950) Art. I Nr. 2, Art. II
FGO § 100 Abs. 2 S. 1
GG. Art. 2 Abs. 1
KraftStG (1972) § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 11 Abs. 1 Nr. 5
KraftStG (1979) § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 141, 564
BStBl II 1984, 854

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mehrere Tankstellen in Berlin (West). Dort war für ihn u.a. ein Kfz-Anhänger (Sattelanhänger) mit dem amtlichen Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, [...]

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