Ein Mieter, der sich in einem Mietvertrag über Wohnraum lediglich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, wird von dieser Verpflichtung nicht ersatzlos befreit, wenn in dem Zeitpunkt, in dem er die Schönheitsreparaturen ausführen müßte, das Mietobjekt umgebaut wird, so daß vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zerstört werden würden.

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SchlHOLG - Entscheidung vom 17.01.1983

6 RE-Miet 3/82

Normen:
BGB § 157, § 535, § 536
BGB § 535, § 536

Fundstellen:
DRsp I(133)245a-b
DWW 1983, 124
MDR 1983, 491
SchlHOLG, HdM Nr. 6
WuM 1983, 75
ZMR 1983, 305

I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]

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