Vorlegungsfrage: Haftet der Vermieter gem. § 538 Abs. 1 S. 1 (1. Möglichkeit) BGB auch für die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Mieter zur Feststellung eines bei Abschluß des Vertrages vorhandenen Mangels beantragt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

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Das Landgericht hat als Berufungsgericht dem Senat folgende Frage zur Entscheidung nach Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) [...]

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.12.1983

Vorlegungsfrage: Haftet der Vermieter gem. § 538 Abs. 1 S. 1 (1. Möglichkeit) BGB auch für die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Mieter zur Feststellung eines bei Abschluß des Vertrages vorhandenen Mangels beantragt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.