Bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten kann sich nach Verbüßung eines erheblichen Teils der Haft und bei Hinzutreten weiterer Umstände (hohes Lebensalter, Krankheit, Bedarf an ärztlicher Pflege) und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen das der Vollzugsanstalt bei der Frage der Urlaubsgewährung regelmäßig zustehende Ermessen auf Null reduzieren.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.10.1983

3 Ws 195/80 (StVollz) = 3 Ws 213/80 (StVollz) = 3

Normen:
StVollzG § 13 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
ZfStrVo 1984, 117

I. 1. Der jetzt fast 79 Jahre alte Antragsteller zu 1) wurde im sogenannten Auschwitzprozeß durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. und 20. August 1965 wegen Mordes in mindestens 475 Fällen und wegen [...]

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