b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 30.11.1983

2 WF 233/83

Normen:
BGB § 1565 Abs.2
ZPO § 614 Abs.3

Fundstellen:
DRsp IV(418)220b
FamRZ 1984, 897

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

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