d-e. Rechtsweg zum Oberlandesgericht für die Überprüfung von Ä in Grundrechte der Betroffenen eingreifenden Ä Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft (hier: Fahndung durch Presse und Fernsehen); (e) regelmäßig kein Feststellungsinteresse des Beschuldigten (Abs. 1 Satz 4) mit dem Ziel der Rehabilitierung im Falle einer bereits erledigten Ermittlungsanordnung mit diskriminierender Wirkung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 01.09.1983

4 VAs 4, 5 u. 9/83

Normen:
EGGVG §§ 23 ff., 28
GG Art. 19 Abs.4

Fundstellen:
DRsp IV(480)204d-e
GA 1984, 24

(d) »... Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft [StA] sind grundsätzlich nicht nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar, weil sie keine Justizverwaltungsakte, sondern Prozeßhandlungen sind (OLG Karlsruhe MDR 82, 1043 [...]

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