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KG - Entscheidung vom 25.04.1983

8 W REMiet 99/83

Normen:
BGB § 535, § 536
ZPO § 29 a Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp I(133)254e-f
ZMR 1983, 377

(e) «...Wie der Senat bereits in seinem RE in ZMR 83, 140 [hier: I(133)236 a-b] entschieden hat, kann das LG auch prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses nach Art. III Abs. 1 Satz 1 3. [...]
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