Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der als gesetzlicher Vertreter seines als Nebenkläger zugelassenen Kindes auftritt

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BVerfG - Entscheidung vom 28.11.1983

2 BvR 209/81

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, 6 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 4

Fundstellen:
DRsp IV(466)189e
NJW 1984, 911

Die Auffassung des Landgerichts, dass § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO es entgegen seinem Wortlaut nicht gebiete, § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO zugunsten eines Rechtsanwaltes anzuwenden, der entweder selbst Nebenkläger ist oder als [...]

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