»Zum 'Abfallmaterial einschließlich Bearbeitungsabfälle' i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 15 BerlinFG gehören nicht Nebenprodukte. Für deren Anfall ist kennzeichnend, daß der Hersteller durch eine besondere Ausgestaltung des Produktionsprozesses sie neben dem Hauptprodukt als weitere Produkte mit eigener Marktgängigkeit erzeugt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.06.1983

V R 71/81

Normen:
BerlinFG § 4 Abs. 1 Nr. 15

Fundstellen:
BFHE 138, 573
BStBl II 1983, 697

I. Die Klägerin betreibt eine Bierbrauerei in Berlin. Mit Schreiben vom ..... 1979 hat sie beim Senator für Wirtschaft, Berlin (nunmehr als Senator für Wirtschaft und Verkehr Beklagter) beantragt, ihr bei Lieferungen [...]

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