»Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden ist, im Gebiet der Diözese wohnt und im Alter von ein bis drei Jahren vom FA mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Ob das Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht, darf der BFH nicht prüfen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 04.05.1983

II R 180/79

Normen:
AGFGO Bayern Art. 5 Nr. 3
BGB § 1629 Abs. 1
Codex Iuris Canonici cannon 87
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 118 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 82, Art. 140
KiStG Bayern vom 26.11.1954 Art. 1, Art. 2, Art. 6 Abs. 1
RelKErzG § 1, § 5
Verfassung des Freistaates Bayern Art. 7, Art. 8, Art. 99-101, Art. 136 Abs. 1, Art. 143
WV Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Art. 137 Abs. 6

Fundstellen:
BFHE 138, 303
BStBl II 1983, 484

I. Der am 25. Oktober 1961 geborene Kläger wurde am 2. November 1961 in der Krankenhauskapelle A mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft. Am 30. März 1977 erklärte er vor dem Standesbeamten des Standesamts A [...]

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