»§ 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst das FG diese Erwägungen anstellt (Anschluß an BFH-Urteil vom 03.02.1981 VII R 86/78 , BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).«

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BFH - Entscheidung vom 14.06.1983

VII R 4/83

Normen:
AO (1977) § 121 Abs. 1
FGO § 102
GG Art. 12
StBerG § 37 Abs. 3 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 4a, § 57, § 164a

Fundstellen:
BFHE 138, 508
BStBl II 1983, 695

Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Zulassungsausschusses vom 28. Mai 1982 und der Vorentscheidung, soweit mit ihr die Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides [...]

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