Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerwG - Entscheidung vom 06.08.1982

4 C 58.80

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
@GOVerkMitt 1983, 26
»1. Das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 Abs. 1 GG) gibt dem Eigentümer keinen Anspruch darauf, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben.
2. Zur Frage, ob ein das rechtliche Gehör verletzendes Überraschungsurteil vorliegt und zum Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht (Einzelfallentscheidung).«

Fundstellen:
BayVBl 1983, 57
Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 209
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 128
Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 27
DÖV 1983, 122
DVBl 1982, 1098
DWW 1982, 336
GewArch 1982, 371
JuS 1983, 889
JZ 1983, 343
NJW 1983, 770
NVwZ 1983, 292
StädteT 1983, 289
VerkMitt 1983, 26

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen