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Eine nachträgliche Abänderung der (rechtskräftigen) Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist nicht nach § 18 FGG möglich.
Beweislastumkehr zu Lasten des Wasserlieferanten. Dieser hat, in Anwendung der Rechtspr. des BGH (vgl. VersR 1969, 155), wie der Hersteller eines Industrieerzeugnisses die Ursache des Fehlers aufzuklären und nachzuweisen, wenn bei bestimmungsgemäßer Verwe
Die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers in Höhe von 1.000,- DM setzt nicht voraus, daß die vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung geeignet war, seine Interessen ernsthaft zu gefährden.
»Die in einem vor dem 28. November 1971 geschlossenen Mietvertrag über Wohnraum getroffene Vereinbarung, daß der Vermieter jeweils alle drei Jahre ab Beginn der Mietzeit den Mietzins einseitig um bis fünf Prozent des zuletzt geltenden Mietzinses erhöhen k
»Eine Verweisung ist nicht bindend, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist; das ist auch der Fall, wenn aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelung
»Das Ausleuchten einer Fabrikhalle mit Zündhölzern durch zwei Mittäter eines versuchten Einbruchs begründet aus dem Gesichtspunkt des vorangegangenen gefährdenden Tuns für keinen von beiden die Verpflichtung zu verhindern, daß der jeweils andere dadurch f
»Die Nachholung einer zu Unrecht unterbliebenen Gesamtstrafenbildung ist auch dann ausgeschlossen, wenn sich das letzte tatrichterliche Urteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht entweder nur noch mit der Bildung einer Gesamtstrafe oder außer
»1. Der Bußgeldbescheid muß die Angaben zum Tatgeschehen und die Beweismittel in dem Umfang enthalten, daß der Betroffene klar erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfaßt sein soll und worauf er sich in seiner Verteidigung einzurichten hat. 2. Es genügt z
»1. Beamte des Bundesgrenzschutzes dürfen Ordnungswidrigkeiten nur verfolgen, wenn sie für deren Verhinderung im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zuständig gewesen wären. 2. Beweismittel, die bei einer im Zuständigkeitsbereich des BGS durchgeführten Diensth
»Zur Wirksamkeit eines nach § 2 Abs. 2 Satz 3 MHG begründeten Mieterhöhungverlangens ist, sofern eine Vergleichswohnung nur nach Straße, Hausnummer und Etage bezeichnet ist und sich auf der angegebenen Etage mehrere Wohnungen befinden, erforderlich, daß a
Ein Ausschluß der Haftung für die erhöhten Risiken einer Probefahrt ist jedenfalls dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn ein privater Verkäufer sein Fahrzeug dem Kaufinteressenten für eine Überprüfen zur Verfügung stellt.
Bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen im Wege der Anschlußvollstreckung sind die Entscheidungen nach § 68 a - c StGB erst unmittelbar vor der tatsächlichen Entlassung des Verurteilten in die Freiheit zu treffen, nicht bereits nach Vollverbüßung
Ein Verbotsirrtum ist in der Regel dann unvermeidbar, wenn der Wortlaut eines Gesetzes verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zuläßt und der Täter sich bei der rechtlichen Einordnung seines Verhaltens im Rahmen dieser Auslegungsmöglichkeiten hält.
»§ 67g Abs. 2 StGB ist auch anzuwenden, wenn sich ein früheres Sachverständigengutachten, das zur bedingten Entlassung des Verurteilten geführt hat, in der Beurteilung des 'Zustandes' mit einem späteren Gutachten deckt, letzteres aber auf der Basis dersel
»1. Werden alle Mitglieder einer Strafkammer gleichzeitig abgelehnt, so ist über die Ablehnungsgesuche einzeln zu entscheiden, und zwar zunächst über dasjenige gegen den Vorsitzenden, danach über das Gesuch gegen den dienstälteren Beisitzer und schließlic
»Läßt sich nicht ausschließen, daß ein Honorarkonsul mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsverstoß in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Amtshandlung begangen hat, so ist das Verfahren wegen des Verfahrenshindern
DM 1000 Schmerzensgeld für eine unfallbedingte Kopf-, Schulter- und Thoraxprellung mit nachfolgender schmerzhafter Schultersteife und daraus resultierender vorübergehender Behinderung beim Autofahren.
1. Die Werksangaben sind entgegen dem Prospektaufdruck nicht unverbindlich, sondern bei Einbeziehung in den Vertrag durch die AGB für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit maßgeblich. 2. Der Fehlerbegriff in AGB ist dem des § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen.
»1. Zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit darf der Beschuldigte zur Beobachtung und körperlichen Untersuchung kurzfristig untergebracht werden; dabei ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten. 2. Ohne richterliche Anordnung darf der Arzt nur einfache Unters
Haftungsverteilung bei Kollision eines geblendeten Kraftfahrers mit einem alkoholisierten Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma mit hirnorganischem Psychosyndrom
»1. Der Vermieter kann gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine zusätzliche Willenskundgebung seinen der Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache entgegenstehenden Willen gemäß § 568 BGB erklären (Anschluß an OLG Ham
Bei Verengung einer Straße durch beiderseitige Schneeverwehungen greift die Vorfahrtsregel des § 6 StVO jedenfalls dann nicht ein, wenn für ein gleichzeitiges Befahren der Engstelle durch sich begegnende Fahrzeuge genügend Raum bleibt.
1. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat (Ordnungswidrigkeit) betroffen und von Polizeibeamten angehalten, um seine Personalien festzustellen, dann liegt hierin in aller Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dann, wenn es