FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTES ERZEUGNIS , DAS VOM PATENTINHABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG IST , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD - WIDERSPRUCH DES PATENTINHABERS GEGEN DIE EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT - UNZULÄSSIGKEIT;