»Zum Anspruch des Beamten auf Beihilfe für Mehraufwendungen seines Ehegatten infolge Inanspruchnahme einer anderen als der allgemeinen Pflegeklasse bei Krankenhausaufenthalt, wenn der Ehegatte aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst selbst (generell) beihilfeberechtigt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1981

2 C 15.81

Normen:
BBG §§ 79, 200
BhV (1975) Nr. 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b, Ziff. 2 lit. b, Nr. 4 Ziff. 2, Nr. 10 Abs. 1 Ziff. 2, 4, Nr. 13 Abs. 3
Tarifvertrag über die Gewährung von Beihilfen für Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge vom 15. Juni 1959 (vgl. GMBl. S. 295) i.d.F. des Ergänzungstarifvertrages Nr. 1 vom 26. Mai 1964 (vgl. GBl. S. 323) § 1, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 64, 293

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 64, 293 [...]

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