»Das Vorhalte- und Verwertungsverbot nach § 49 Abs. 1 BZRG schließt die Rücknahme einer Ernennung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LBG Baden-Württemberg wegen arglistiger Täuschung und Unwürdigkeit nicht aus, wenn zur Zeit der Ernennung die Verurteilung noch nicht getilgt war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.01.1980

2 C 50.78

Normen:
BGB § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2
BZRG vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2005) § 49 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 1
Gesetz über die beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (RGBl. S. 507) § 4 Abs. 4
LBG BaWü (i.d.F. vom 27. Mai 1971) (Gbl. S. 225) § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2

Fundstellen:
BVerwGE 59, 366

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 59, 366 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!